Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung des Online-Dienstes CNTPLNR.IO (nachfolgend „Dienst") zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Anbieter des Dienstes ist Patrick Sladeczek, Cannabichstraße 12, 81543 München, Deutschland (nachfolgend „Anbieter").

(2) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Soweit Regelungen zwischen beiden Gruppen differenzieren, wird dies im Einzelfall kenntlich gemacht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer über das Internet einen Software-as-a-Service („SaaS")-Dienst zur Planung, Verwaltung und Kollaboration rund um Content-Produktion zur Verfügung. Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Der Dienst wird „as-is" in seiner jeweils aktuellen Version bereitgestellt. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern der vertragsgemäße Gebrauch dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(3) Der Anbieter bemüht sich um eine durchschnittliche Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel, garantiert diese jedoch nicht. Ausgenommen sind geplante Wartungsfenster sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (insbesondere Störungen bei Dritt-Dienstleistern wie Hosting-, CDN- oder Zahlungsdienstleistern).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Durch die Registrierung und den Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Nutzers durch Bereitstellung des Zugangs zum Dienst (z. B. Freischaltung des Benutzerkontos) oder durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht dauerhaft gespeichert; dem Nutzer wird jedoch empfohlen, diese AGB sowie die Bestellbestätigung bei Vertragsschluss zu sichern.

§ 4 Testphase („Trial")

(1) Der Anbieter kann eine kostenfreie Testphase (derzeit 14 Tage) anbieten. Der Beginn der Testphase erfolgt mit Abschluss der Registrierung bzw. Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs.

(2) Zur Registrierung ist die Angabe eines gültigen Zahlungsmittels erforderlich. Eine Belastung erfolgt erstmals nach Ablauf der Testphase, sofern der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt wird. Der Nutzer wird vor Ablauf der Testphase rechtzeitig per E-Mail informiert.

(3) Die Kündigung während der Testphase ist bis 24 Stunden vor deren Ablauf jederzeit im Kundenkonto möglich und führt dazu, dass keine Kosten anfallen.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Alle Preise verstehen sich – soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen – in Euro und inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB werden die Preise zusätzlich als Nettobeträge ausgewiesen.

(3) Abonnements werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; insoweit gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe.

(4) Kommt der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach Mahnung zu sperren sowie den Vertrag nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist außerordentlich zu kündigen. Gesetzliche Verzugszinsen bleiben unberührt.

(5) Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Nutzer der Preisänderung nicht innerhalb dieser Frist und nutzt den Dienst weiter, gilt die Änderung als angenommen. Im Falle des Widerspruchs endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung.

§ 6 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich), sofern er nicht fristgemäß gekündigt wird.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung ist im Kundenkonto oder in Textform (z. B. per E-Mail) möglich.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer wesentliche Pflichten aus diesen AGB schuldhaft verletzt, den Dienst missbräuchlich nutzt oder wiederholt mit der Zahlung in Verzug gerät.

(4) Nach Vertragsende werden die Nutzerdaten in der Regel innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Dem Nutzer wird empfohlen, rechtzeitig vor Vertragsende einen Export seiner Daten vorzunehmen, sofern der Anbieter eine solche Funktion bereitstellt.

§ 7 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Nutzer ist für den sicheren Umgang mit seinen Zugangsdaten selbst verantwortlich. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Ein Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht zu missbrauchen. Unzulässig ist insbesondere:

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer geltend gemacht werden, soweit der Nutzer dies zu vertreten hat.

§ 8 Inhalte des Nutzers, Rechteeinräumung

(1) Für die vom Nutzer eingestellten Inhalte („Nutzerinhalte") ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter an den Nutzerinhalten ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies für die Erbringung des Dienstes erforderlich ist (insbesondere: Speicherung, Vervielfältigung zu Backup-Zwecken, Übermittlung an berechtigte Mitglieder eines Workspaces).

(3) Der Nutzer versichert, dass er an den eingestellten Inhalten über die erforderlichen Rechte verfügt und durch die Einstellung keine Rechte Dritter verletzt werden.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der jeweiligen Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen begründen keine Gewährleistungsrechte.

(2) Bei Mängeln ist der Anbieter berechtigt, diese nach Wahl durch Nachbesserung oder durch Bereitstellung einer Umgehungslösung zu beheben. Ist die Mängelbeseitigung endgültig unmöglich oder schlägt sie fehl, kann der Nutzer das Entgelt mindern oder, wenn der Mangel erheblich ist, den Vertrag außerordentlich kündigen.

(3) Eine verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf denjenigen typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre. Der Nutzer ist für eine angemessene eigene Datensicherung verantwortlich, soweit die Inhalte außerhalb des Dienstes verwertbar sein sollen.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (insbesondere geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen, Anpassung des Leistungsumfangs) erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten AGB mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) zusenden. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung dieser Frist besonders hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer, steht beiden Parteien das Recht zur ordentlichen Kündigung zu den bisherigen Bedingungen zu.

§ 12 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht: Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Patrick Sladeczek, Cannabichstraße 12, 81543 München, E-Mail siehe Impressum) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – München.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

Stand: April 2026